Echte Konsequenzen für Hanau

Kurzfassung der Familie Kurtović: Nichts ist nach dem rassistischen Terror von Hanau, bei dem wir unseren Sohn Hamza verloren haben, wirklich passiert. Keine Konsequenzen. Weder für uns, noch für die anderen Betroffenen von rassistischer Gewalt. Keiner der Verantwortlichen musste seinen Posten räumen. Die Staatsanwaltschaft nahm bis jetzt keinen Verdacht gegen die Behörden ernst. Wir werden nun klagen. Und wir werden, wenn es nötig ist, bis vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.

Ausführlicher: Nach dem rassistischen Terror von Hanau fordern wir Konsequenzen. Dafür ziehen wir vor Gericht. Bis zum Europäischen Gerichtshof. Ihr habt von einigem bereits gehört: Der verschlossene Notausgang am zweiten Anschlagsort, die versprochenen Konsequenzen, der nicht funktionierende Notruf oder dass der polizeibekannte rassistische Terrorist legal Waffen besaß. In all den Skandalen rund um Hanau gab es keine Konsequenzen. Niemand wurde entlassen, niemand musste zurückkehren. Im Gegenteil: Verantwortliche wurden sogar befördert oder lobend in den Ruhestand geschickt. Wir wollen klagen und dafür Sorge tragen, dass die neun aus rassistischen Motiven ermordeten Menschen, darunter unser Sohn Hamza, endlich die würdige Aufarbeitung erhalten, die sie verdienen. Vier Jahre nach dem Anschlag kehrt Normalität in Hanau ein. Die Erinnerung gleicht einer politischen Zeremonie ohne eine Übernahme von Verantwortung. So darf in Deutschland nicht mit rassistischem Terror umgegangen werden. Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses im Hessischen Landtag sieht die Verantwortung für den illegal verschlossenen Notausgang zum Beispiel bei der Stadt Hanau. Was die Stadt tut? Nichts. Das lassen wir nicht länger durchgehen.

Die nächsten Schritte:

- Wir lassen ein Klageerzwingungsverfahren einleiten. Die Staatsanwaltschaft hörte mehrere Zeugen nicht zum verschlossenen Notausgang an. Sie will nicht ermitteln? Wir wollen sie dazu zwingen.

- Wir werden nicht locker lassen. Wir ziehen, wenn nötig, vor das Bundesverfassungsgericht und vor den Europäischen Gerichtshof.

Es gibt berechtigte Klagemöglichkeiten

- zum Notausgang, der laut Zeugen auf Anordnung der Polizei verschlossen gewesen sein soll
- zum Polizeinotruf, dessen fehlende Funktionalität der Polizei und der Politik schon lange genug bekannt war
- zum Umgang mit den Angehörigen nach dem Terroranschlag
- zu Versäumnissen der Terrorabwehr im Vorfeld

Wofür wir die Unterstützung konkret benötigen
- Gerichtskosten für mindestens drei Instanzen. Angefangen beim Klageerzwingungsverfahren.
- Kosten für Anwältinnen und Anwälte
- Kosten für Gutachten
- Kosten für Reisen, Treffen mit Zeugen