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Soziale Initiative Aachen

Gemeinsam gegen EinschĂĽchterung durch die RWTH.

UnterstĂĽtze Studenten, die von der RWTH zum Schweigen gebracht werden sollten.

Gemeinsam gegen EinschĂĽchterung durch die RWTH.
Gemeinsam gegen EinschĂĽchterung durch die RWTH.

Ăśber dieses Projekt

UnterstĂĽtze mit deinem Beitrag Studenten, die von der RWTH zum Schweigen gebracht werden sollten, und setze ein Zeichen fĂĽr Meinungsfreiheit und gegen UnterdrĂĽckung.
Die RWTH forderte einige Monate nach dem Protest-Camp 17.654,70 € für die Wiederherstellung des Rasens. Dieser hatte sich aber bereits einige Monate nach dem Camp natürlicherweise wieder erholt. Auch jegliche Angebote einer Kooperation zwischen studentischen Organisationen und einiger Professor:innen ignorierte die RWTH gänzlich. Eine anwaltliche Prüfung ergab, dass die RWTH die Ansprüche nie gerichtlich geltend gemacht hat, weshalb der Fall liegen geblieben ist. Die Kosten für die rechtliche Beratung in Höhe von 1.000,00 € musste der Student selbst tragen.
Innerhalb von zwei Wochen nach Beginn unseres Camps stand ein Sprecher des Camps plötzlich mit einer Anzeige wegen Volksverhetzung dar. Bei polizeilicher Offenlegung des Tatbestands wurde klar, dass es sich um die gleichen Materialien handelte, die danach bei einer Diffamierungskampagne gegen den Studenten wegen Antisemitismus in Kreisen der Hochschulpolitik genutzt wurden, um einen unserer Anträge im StuPa abzuwenden. Das Verfahren wurde nach anwaltlicher Prüfung eingestellt. Die Kosten von 592,62 € für die anwaltliche Verteidigung muss der Student dennoch selbst tragen.

Häufige Fragen

Was ist der genaue Zweck des Projektes?

Der Zweck des Projekts ist die finanzielle Entlastung von zwei Studenten, die infolge ihres Engagements im Rahmen des Protest-Camps mit unbegründeten Schadensersatzforderungen der RWTH Aachen sowie mit strafrechtlichen Vorwürfen konfrontiert wurden. Es geht um die Deckung der verbliebenen Anwaltskosten in Gesamthöhe von 1.592,62 €, die trotz der Einstellung der Verfahren privat getragen werden müssen.

Was sind die Ziele und wer ist die Zielgruppe?

Ziel ist der Ausgleich der privaten Rechtskosten sowie die Dokumentation rechtlicher Einschüchterungsversuche gegenüber studentischen Vertreter:innen. Dieses Projekt richtet sich an Studierende und Beschäftigte der RWTH. Es richtet sich an alle, die sich für die Meinungsfreiheit am Campus einsetzen und ein Zeichen gegen die Einschüchterung von Studierenden setzen wollen.

Warum sollte die Community dieses Projekt unterstĂĽtzen?

Die Unterstützung ist notwendig, um das finanzielle Risiko für Einzelpersonen zu minimieren, die sich stellvertretend für eine Gruppe engagieren. Der Fall zeigt: Forderungen wie die 17.654,70 € für den Rasen wurden erhoben, aber nie gerichtlich geltend gemacht. Dennoch blieb der Druck auf die Studierenden bestehen und dies hatte wiederum eine einschüchternde Wirkung. Indem die Community die Anwaltskosten trägt, setzt sie ein Zeichen gegen die Kriminalisierung studentischer Proteste. Gleichzeitig wehren wir uns so gegen Diffamierungskampagnen innerhalb der Hochschulpolitik.

Wofür wird das Geld benötigt?

Die Übernahme der knapp 1.600 € Anwaltskosten.

Wer ist in diesem Projekt involviert?

Students for Palestine (Sfp) Aachen

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